Polen braucht ein Frauenmuseum, kein Abtreibungsgesetz

Seit einigen Tagen finden in Polen Proteste statt. Sie richten sich gegen das neue Abtreibungsgesetz, das nun auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verbietet. Es ist ein weiterer Schritt der konservativen Regierung polnische Frauen in ihren Freiheiten zu beengen, statt ihnen ein Museum für ihre Leistungen zu errichten.

Schwangerschaftsabbruch
Das politische Recht zu wählen wird polnischen Frauen wie vielerorts in Europa erst nach dem Ersten Weltkrieg gegeben. Das Recht über ihren Körper zu bestimmen wird ihnen jedoch erst fast vier Jahrzehnte später gewährt. Im April 1956 wird ein Gesetz verabschiedet, das einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich ermöglicht. In den Jahren zwischen 1989 und 1993 wird langsam das liberale Gesetz mit seinem Interpretationsspielraum trotz Widerstandes auf Bestreben der Kirche gekippt. Die Kirche kann dabei auch Politiker*innen aus der Solidarność-Bewegung für sich gewinnen. Begünstigend wirkt sich der Umstand aus, dass Frauen in dieser Zeit nur wenig politische Macht besitzen. Das Ergebnis ist ein neues Abtreibungsgesetzt vom 7. Januar 1993. Dieses erlaubt nur in drei Fällen einen Schwangerschaftsabbruch: 1) Bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, 2) bei einer schweren oder irreversiblen Behinderung des Fötus und 3) bei einer Schwangerschaft infolge einer Straftat. Aufgrund der kirchlichen Stigmatisierung sinkt die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten Frauen medizinisch zu unterstützen. Die Folge ist, dass eine Abtreibung faktisch nur noch in Privatkliniken oder im Ausland gegen entsprechende Zahlungen möglich wird.

Als 2015 die PiS-Regierung unter der Leitung von Jarosław Kaczyński an die Macht kommt, wird die Verschärfung des bereits restriktiven Gesetzes geplant. Vergewaltigung oder eine schwere Behinderung werden nicht mehr als relevante Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch angesehen. Geplant wird auch eine staatsanwaltliche Untersuchung von Fehlgeburten. Gleichzeitig entsteht eine Bürgerinneninitiative, die ein Recht auf Abtreibung, eine gesundheitliche Betreuung während der Schwangerschaft und Sexualaufklärung in den Schulen forderte. Diese Forderungen werden jedoch durch die PiS-Regierung abgelehnt, während die geplante Gesetzesverschärfung befürwortet wird. Das löst den „Schwarzen Protest“ (poln. Czarny Protest) aus, wobei es laut polizeilichen Angaben zu Demonstrationen in 118 Städten kommt. Laut der Meinungsumfrage von IPSOS wird dieser Protest von 55% von Polinnen und 45% von Polen befürwortet. Nur 14% der Befragten sind Gegnerinnen des Protestes. Der Druck der Straße verhinderte somit die Verschärfung der Abtreibungsgesetzes. Doch viele Frauen waren der Meinung, dass sie nicht den Krieg, sondern nur eine Schlacht gewonnen haben.

In diesem Licht kann die aktuelle Gesetzesveränderung gesehen werden. Es war ein weiterer Versuch, die Ziele der konservativen PiS-Regierung in Hinblick auf die Selbstbestimmung der Frauen durchzusetzen. Ziele, die bereits vor zwei Jahren die Regierung umzusetzen versuchte und auf die erneut mit Protesten in ganz Polen reagiert wurde (Schwarzer Freitag = Czarny piątek). Wegen der nahestehenden Kommunalwahlen musste 2018 dieses Ziel verschoben werden. Der Plan, den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten, wurde jedoch nicht aufgegeben. Dazu ist die PiS-Regierung zu eng mit der katholischen Kirche verbunden. Gleichzeitig hält sie zu sehr an einem konservativem Rollenbild von Frauen fest.

Mutter Polin
Einen wichtigen Baustein des konservativen Bildes bildet die Figur Mutter Polin (= Matka Polka). Sie ist das Ergebnis einer romantisch-religiösen Melange. So wird sie in den Werken der Schriftsteller (auch Schriftstellerinnen?) der polnischen Romantik als eine leidende Mutter von Söhnen dargestellt, die in einen heldenhaften und patriotischen Kampf für die Selbstständigkeit Polens ziehen. In der Literatur des 19. Jahrhunderts ist sie diejenige, die, weil die Väter sich im Kampf oder Gefängnis befinden, ihren Söhnen nationale und patriotische Werte vermittelt. Gleichzeitig ist dieses Bild von Mutter Polin mit dem der Muttergottes und damit mit christlichen Werten verbunden. Beides, der nationale Pathos und die christlichen Werte, sind eine wichtige Konstanten der PiS-Partei. Sie scheinen aber zu übersehen, dass die Mutter Polin kein Mütterchen am Herd war. Vielmehr ist sie eine starke und selbstbewusste Frau, die in Abwesenheit von Männern den Haushalt, die Versorgung der Familie und die Erziehung der Kinder übernimmt.

Die polnischen Konservativen legen ihren Augenmerk auf den Haushalt. Für sie scheint die polnische Frau vor allem für die Reproduktion und Aufzucht der Kinder wichtig zu sein. Debatten um Gender und häusliche Gewalt legen offen ihre Einstellungen gegenüber Frauen dar. So hat Polen 2012 die Istanbul-Konvention unterschrieben und sie 2015 ratifiziert. Die Istanbul-Konvention ist eine auf europäischer Ebene verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Doch die PiS-Regulierung äußerte Bedenken gegen diese Konvention, verweisend darauf, dass Polen bereits genug für die Rechte der Frauen getan hat. Im Hinblick auf Gender sprechen viele Politiker*innen von einer gefährlichen Ideologie, die von außen nach Polen importiert wurde und nichts mit den polnischen Werten und Normen zu tun hätte.

Komplizierte Wirklichkeit
Die Wirklichkeit ist für die meisten Konservativen etwas zu kompliziert. Das gilt nicht nur für die polnische Regierung. Am liebsten halten sie an einer Zweiteilung fest, die es fest zu verankern gilt. Im Hinblick auf die Geschichte polnischer Frauen wäre wohl ein Museum vom Nöten, das die unterschiedlichen Rollen der Frauen in der polnischen Gesellschaft beleuchtet. Es reicht nicht nur Denkmäler und Museen für die erfolgreichen Frauen zu stellen, wobei ich nicht genau weiß, wie viele Denkmäler überhaupt ihnen gewidmet sind. Vor einigen Jahren habe ich in Warschau das Maria-Skłodowska-Curie-Museum besucht und im Vergleich zum Chopin-Museum war es eher bescheiden gestaltet. Ein großes Museum gewidmet polnischen Frauen, das wäre was! Es könnte den Konservativen helfen, die komplizierte Wirklichkeit zu verstehen. Vielleicht wäre es eine Institution, die etwas über den Kampf von (polnischen) Frauen für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper erzählen würde.